Cum-Ex und sonstiges – meine Meinung

Und wieder geht ein kleiner Aufschrei der Empörung durch Facebook & Co., von wegen Cum-Ex-Geschäfte, der Schaden sei auf europäischer Ebene höher als angenommen und so weiter. Ich will hier gar nicht diese Art der Steuervermeidung – von manchen als Steuerbetrug bezeichnet, erklären, denn das wird auf diversen Seiten bereits versucht, wobei einfache, aber unpassende Metaphern benutzt werden. Nur soviel – es ist komplex. Verdammt komplex. Das Thema “Steuern” ist leider verdammt komplex. Und darin liegt auch genau das Problem.

Als extrem belustigend empfinde ich jedoch diejenigen Kommentare, die sich mit dem Thema “Flüchtlinge” oder “besorgte Bürger” beschäftigen. Hat das eine mit dem anderen zu tun? Versteht der “besorgte Bürger” überhaupt, was bei den Finanzgeschäften abgelaufen ist respektive noch immer stattfindet? Warum zur Hölle wird wieder auf eine gewisse Bevölkerungsgruppe einprügeln, die in etwa so viel mit den Steuervermeidungsgeschäften zu tun hat wie ein Frosch mit Quark? Und natürlich Amazon, die Wurzel allen Übels, natürlich ist es so schlimm, dass ein kommerzielles Unternehmen daran interessiert ist, Gewinn zu machen, gleichzeitig bestellt man aber gerne, bedient sich des Widerrufsrechts und probiert zu Hause erstmal die ja noch nicht gekauften Kleidungsstücke an, um 90% davon wieder zurück zu schicken. Ist doch egal, was Amazon damit nach dem ausgiebigen Testen macht, schließlich nimmt man sich ja nur sein gutes Recht, nicht wahr?

Aber zurück zu den Cum-Ex-Geschäften und den vermeintlichen Skandalen, die daraus wieder einmal gestrickt werden. Ich bekenne mich schuldig – nein, ich habe keine derartiger Geschäfte unterstützt oder war jemals daran beteiligt, aber vielleicht wäre ich es gerne. Und auch wenn man nun auf mich eindreschen mag, aber ich ziehe meinen Hut vor jenen Protagonisten dieser Art von Finanzgeschäften. Es zeugt weniger von krimineller Energie als von extremer Geschicklichkeit und einigen Wissens, die Schlupflöcher in den Gesetzen so zum eigenen Vorteil auszunutzen. Insofern sind mir diese Verbrecher, Betrüger oder wie man sie auch immer bezeichnen mag, noch die liebsten. Zumindest lieber als jeder unseriöse Schlüsseldienst, der die arme Oma um ein paar Hundert Euro, die vermutlich ihre Monatskasse darstellen, erpresst, oder als Sozialbetrüger, die den Staat direkt abschöpfen, indem sie etwa “schwarz” arbeiten gehen oder als Hartz-IV-Empfänger gelten, aber illegal ihren Clan-Geschäften nachgehen. Von Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit mal ganz abgesehen, soll heißen, in meinen Augen ist alles, was gegen eine andere Person geht, d.h. diese verletzt oder gar Schlimmeres zufügt, als verwerflicher zu urteilen als jegliche vermeintlich betrügerische Finanztransaktion.

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Warum denke ich so? Nun, erstens siehe oben. Die Steuergesetze sind komplex. Zu komplex, um genau zu sein. Man muss sich einen Steuerberater leisten oder zumindest einen aus der Pappschachtel ziehen, soll heißen, in Software-Form beschaffen, um nur eine lächerliche Einkommensteuererklärung zu bewältigen. Ansonsten dreht man mit Formularen und Elster (bemerkenswerte Abkürzung angesichts der Konnotation des gleichlautenden Vogels…) bereits in der Erstellungsphase völlig durch.  Abzüge hier, Kosten da, welche Rechnung kann man geltend machen und welche nicht, und warum eigentlich überhaupt, der eine Posten wird direkt vom Gehalt abgezogen, der andere von der Bank, aber Daten übernehmen geht natürlich nicht, statt dessen wieder suchen, übertragen, vergleichen, genervt sein. Selbst mit Vorlagen aus dem letzten Jahr und fast identischer Situation muss man für die Fahrtkosten Tage zählen, oder dies vom Programm übernehmen lassen. Und dann gibt es ja noch die diversen Tricks und Kniffe… Früher gab es das Buch “1000 ganz legale Steuertricks”, ich bringe es mit dem Namen “Konz” in Verbindung. Damals in der ersten Auflage ein Bestseller. Kleine Steuertricks, die am Ende vielleicht 10 Pfennig (Cent gab es noch nicht), einbrachten, aber dafür kauft man ein Buch für 20 DM und braucht jeweils eine Stunde, um den Trick zu verstehen oder zumindest einzusetzen. Hurra. Aber was sind schon kleine Steuertricks gegen die großen? Genau dasselbe. Es sind jene Tricks, die man aus lauter Verzweiflung über ein viel zu komplexes Thema, aber auch ein ein ungerecht empfundenes Thema einsetzt, um “dem Staat” vielleicht den einen oder anderen Euro abzuluchsen, die er aus der eigenen Sicht nicht verdient hat.

Man suche nach “Steuerbelastung Deutschland” und erhält Artikel wie diese von der “WELT”. Als Grafik:

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article175842986/Steuerlast-Nur-ein-Land-verlangt-noch-hoehere-Steuerbeitraege-von-den-Buergern.html

 

Anderen europäischen Ländern geht es zwar nicht ganz so schlimm, aber die Belastung ist doch ähnlich hoch. Bei den Unternehmen sieht es nicht viel anders aus.

Halten wir fest – Steuern in Deutschland sind nicht nur kompliziert, sondern auch ziemlich hoch. Ich vermute, dass sich jeder Bürger, der schon einmal eine Steuererklärung hinter sich gebracht hat, gefragt hat  – muss das so sein? Warum nicht – getreu dem Motto des früheren “Praktiker”-Marktes – 20% auf alles? Unbürokratisch, schnell, leicht zu verstehen, und dazu noch mit einem Prozentsatz, den ich zumindest als fair empfinde – im Gegensatz zu Deutschland, denn hier kann der Spitzensteuersatz bis zu 45% hoch sein! 45% – in Worten – fünfundvierzig Prozent! Das muss man sich einmal vorstellen, man arbeitet knapp die Hälfte des Jahres nicht für sich selbst, sondern für den Staat! Wem das nicht ungerecht vorkommt, arbeitet vermutlich gar nicht oder vielleicht gegen Kost und Logis. Lässt sich ja auch an einem einfachen Beispiel verdeutlichen – genauso an den Haaren herbei gezogen wie die Erklärungen von Cum-Ex durch diverse Politiker. Also – ich habe einen Apfelbaum. Ja, wirklich! Davon wusste ich zwar nichts, bis die Äpfel im Garten lagen, aber sei’s drum. Also – gehen wir davon aus, dass ich diesen Baum hege und pflege, was durchaus einiger Aufwand ist, und am Ende verkaufe ich ein Kilo Äpfel für zwei Euro. Nur als Beispiel – die einzigen beiden Äpfel dieses Jahr sind auf die Straße gefallen und waren von Würmern durchlöchert. Aber wenn ich mich über die zwei Euro gefreut hätte, hätte sich der Staat – warum auch immer – einen Euro davon direkt mal eben genehmigt. Ah ja. Muss man nicht verstehen, oder? Ich gebe zu, das Beispiel ist suboptimal, aber würde es irgend jemanden wundern, wenn ich die Apfelplantage nun nicht dem Staat melden und statt dessen die Äpfel an die Nachbarn verschenken würde? Könnte am Ende mehr Spaß machen als einer unsichtbaren, aber immer vorhandenen Obrigkeit die Hälfte seines Einkommens abzugeben.

Aber diese pauschale Besteuerung geht doch gar nicht, wir sind ja nicht im Baumarkt-Ausverkauf, und abgesehen davon habe die doch auch pleite gemacht! Genau. Willkommen in Estland. Ok, das ist etwas östlicher, und was von dort kommt, ist sowieso scheiße, kennen wir ja schon.

Ich verstehe somit jeden, der – mit legalen Mitteln – in der Steuererklärung noch versucht, ein paar Euro zu sparen. Ist ja auch so etwas wie Volkssport geworden. Moment – mit legalen Mitteln? Genau, das ist der Punkt! Nehmen wir zum Beispiel die Werbungskosten. Mal ganz, ganz, ganz ehrlich, wer da noch nie versucht hat, das eine oder andere Buch oder die eine oder andere Zeitschrift als “Fachliteratur” abzusetzen oder das Briefmarkenset, was allenfalls für die Geburtstagskarte von Tante Erna benötigt wird, von der Steuer abzuziehen, der werfe den ersten Stein! Oder die Fahrtkosten, ja, der kürzeste Weg könnte ein paar Kilometer – und somit Cent – sparen, aber nehmen wir doch die Autobahn, hat ja immer funktioniert… Oder oder oder – es gibt sicherlich weitere Beispiele, die als Steueroptimierung gelten könnten – oder aber als Betrug. Ist natürlich Ansichtssache,wie man die paar Cent oder vielleicht Euro interpretieren möchte.

Aber die Milliardäre, Millionäre und großen Unternehmen agieren doch auf ganz anderer Ebene, oder? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Eine andere Ebene heißt noch nicht, dass ihre Handlungen deshalb verwerflicher wären. Bei Tatbestand des Mords erhält man in Deutschland (theoretisch) eine lebenslange Freiheitsstrafe – ein Serienkiller jedoch keine Multiplikation von “lebenslang”. Insofern bin ich auch weder “empört”, noch halte ich es für “unfassbar”, sondern für eine Fortsetzung derselben Handlung, die Millionen von Bundesbürgern jährlich spätestens bei ihrer Steuererklärung versuchen – die Optimierung von Steuern oder die Steuerersparnis, wo und wie auch immer diese möglich ist.

Man mag es für verwerflich halten, aber wenn es international agierenden Unternehmen möglich ist, Steuern zu sparen (etwa Amazon, Google, Microsoft), wäre es unternehmerisch schlicht und einfach ein Fehler, dies nicht zu versuchen. Es ist völlig logisch, den Gewinn maximieren zu wollen, denn wenn wir ehrlich sind, zahlt niemand gerne Steuern. Dazu kommt noch die empfundene Ungerechtigkeit – warum wird in manchen Ländern im europäischen Raum ein geringerer Steuersatz verlangt als in anderen? Was soll der Unfug? Wenn also ein Unternehmen die Möglichkeit hat, in ein Land zu gehen und von dort zu agieren, in dem der Steuersatz geringer ist, wäre es fahrlässig, um nicht zu sagen, dumm, dies nicht zu tun! Und ich könnte wetten, dass es jedem zweiten Steuerzahler hierzulande ähnlich ginge – wenn die Möglichkeit bestünde, würde man genau so handeln. Siehe Konz’ Buch, Software, Steuerberater…

Und insofern macht mich die Geschichte rund um Cum-Ex, den Beteiligten, oder auch steueroptimierenden Unternehmen überhaupt nicht wütend, eher im Gegenteil. Natürlich müssen illegale Handlungen entsprechend sanktioniert werden, darüber muss man gar nicht diskutieren. Also wenn betrogen wurde, soll und muss die Staatsanwaltschaft entsprechend eingreifen, Anklage erheben usw.. Über das Strafmaß kann man danach sicherlich noch trefflich streiten.

Aber davon abgesehen sollte sich jeder fragen, der auch nur einen Cent vom Finanzamt optimierenderweise zurück erhalten konnte, überlegen, auf welcher Legalitätsebene man sich damit bereits befunden hat. Nach dem alten Motto: legal, illegal, sch… egal…

Denn wer meint, ein paar Euro dürfen sein, Millionen aber nicht, und sich daher moralisch für besser hält, hat das Prinzip alles andere als verstanden oder lügt sich selbst in die Tasche. Eure Entscheidung.

 

Anmerkung: Selbstverständlich habe ich nur relevante Fachliteratur abgesetzt und bin immer den kürzesten Weg ins Büro gefahren – genau wie in der Steuererklärung angegeben.

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Kategorie: Politik